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Satzung

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Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1  Selbstverständnis

 

(1)   Der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde  e. V.” ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Landkreises Börde, ausgenommen Gebiet DRK Kreisverband Wanzleben e.V.      

Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

 

(2)   Der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V.” ist Mitgliedsverband des ”Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.".

 

(3)   Das Deutsche Rote Kreuz ist die nationale Rotkreuzgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.  Als Teil davon nimmt der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde  e. V." die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond Konferenzen ergeben.  Er achtet auf deren Durchführung in seinem Gebiet und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

 

(4)   Das Deutsche Rote Kreuz ist von der Bundesregierung und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als nationale Rotkreuz-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen anerkannt und wirkt im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesregierung als freiwillige Hilfsgesellschaft mit.

 

(5)   Der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde  e. V." ist ein anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

 

 

 

(6)   Das Jugendrotkreuz (JRK) ist der anerkannte Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes.  Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das JRK im Kreisverband und seinen Ortsvereinen junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das JRK des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Bereich des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine.         

 

(7)   Der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V." bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung:

 

§    Menschlichkeit,

§    Unparteilichkeit,

§    Neutralität,

§    Unabhängigkeit,

§    Freiwilligkeit,

§    Einheit

§    Universalität.

 

Diese Grundsätze sind für ihn und seine Gliederungen sowie deren Mitglieder verbindlich.

 

(8)   Das Deutsche Rote Kreuz ist mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationalen Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

 

§ 2  Aufgaben

 

(1)   Der ”Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V." stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 35 Abs. 1) insbesondere folgende Aufgaben:

 

·        Verbreitung der Kenntnis des humanitären Völkerrechts sowie der Grundsätze

und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

·       Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,

·        Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit,

Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,

·        Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Jugend,

·        Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-

Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

·         Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen, sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe,

·       Durchführung der Blutspendetermine und Betreuung der Blutspender,

·       Suchdienst und Familienzusammenführung.

 

(2)   Der Kreisverband fördert die Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitglieder, seiner Gliederungen und deren Mitglieder. Ihm obliegt die Vertretung der Ortsvereine und der weiteren Gliederungen gegenüber dem Landesverband, dem Landkreis und den auf Kreisebene tätigen sonstigen Verbänden und Einrichtungen. Er arbeitet eng mit den übrigen Kreisverbänden und mit den Schwesternschaften vom Roten Kreuz innerhalb seines Bereichs zusammen.

 

(3)   Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

 

§ 3  Rechtsform, Name, Einbindung

 

(1)   Der Kreisverband führt als eingetragener Verein den Namen ”Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Börde e. V.". Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Börde. Ausgenommen davon ist das Gebiet des DRK Kreisverband Wanzleben e.V.

Er hat seinen Sitz in Haldensleben und ist in dem Vereinsregister beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

 

(2)   Die Satzungen des Bundes- und des Landesverbandes sind für den Kreisverband und seine Gliederungen (nachgeordnete Verbände, Organisationen und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

 

(3)   Der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Börde e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung  mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach §§ 13 Abs. 2a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.

 

(4)   Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1), sowie die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristischen Personen (§ 11 Abs.2 u. 3.), sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs.3) und Ehrenmitglieder (§ 14).

 

(5)   Der Kreisverband vermittelt seinen Mitgliedern und den Mitgliedern seiner Ortsvereine die Mitgliedschaft zum Deutschen Roten Kreuz. Die Mitgliedsverbände des Kreisverbandes sind selbständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes- und des Landesverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.

 

(6)   Der Ortsverein führt in seinem Namen außer der Bezeichnung ”Deutsches Rotes Kreuz" eine den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz.

 

(7)   Gebietsänderungen der Ortsvereine bedürfen der Zustimmung des Kreisverbandes.

 

§ 4  Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

 

(1)   Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt.  Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern.  Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzt sich und dient im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages.  Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung im Bereich seiner Mitglieder.

 

(2)   Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

 

(3)   Als Gemeinschaften gelten:

 

a)     die Bereitschaften

das Jugendrotkreuz

die Wasserwacht

 

b)     die Wohlfahrts- und Sozialarbeit in ihren besonderen Organisationsformen.

Sie gestalten Ihre Arbeit nach eigener Ordnung.

 

(4)   Hauptamtliche Mitarbeiter des Kreisverbandes können nicht dem Präsidium des Kreisverbandes angehören. Die Zahl der Hauptamtlichen in anderen Organen darf einen Anteil von 20 % nicht überschreiten. Der Vorstandsvorsitzende und sein(e) Stellvertreter dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens oder einer Einrichtung sein, an denen ihr Anstellungsverband mit mehr als 50 % beteiligt ist. Ausnahmen von den Sätzen 1, 3 und 4 bedürfen der Genehmigung des Vorstandes der übergeordneten Verbandsstufe.
Das Gleiche gilt für Verwandte bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade der oben genannten Personen, die im § 15 AO genannt sind. Weiterhin sind eingeschlossen die Lebenspartner.

 

(5)   Ein Amt im geschäftsführenden Vorstand einer Verbandsstufe darf mit keinem anderen Amt im geschäftsführenden Vorstand derselben Verbandsstufe verbunden werden. An Beschlüssen der Organe des Verbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss die Person oder den Mitgliedsverband, dem diese Person angehört, allein und unmittelbar betrifft. Das Gleiche gilt für Verwandte bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder Personen, die der Betroffene Kraft Gesetzes oder Vollmacht vertritt der oben genannten Personen, die im § 18 genannt sind. Weiterhin sind eingeschlossen die Lebenspartner.

 

(6)   Ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter dürfen weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn mittelbar oder unmittelbar Betroffenheit besteht. Das Gleiche gilt analog § 4, Abs. 4 genannten Personenkreis.

 

Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

 

§ 5  Zuständigkeit des Bundesverbandes

 

(1)   Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit der Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

 

(2)   Der Bundesverband ist ausschließlich zuständig:

 

·       für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 8,

·       für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung,

·       für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen,

·       für die internationale Zusammenarbeit einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit,

·       für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung durch Dritte,

·       für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 

(3)   Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident des Bundesverbandes das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

 

(4)   Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen.  Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 6  Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederung sowie der

      DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

 

(1)   Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

(2)   Der Deutsches Rote Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

 

a)     für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;

b)     für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Organen und Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;

c)     für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 

(3)   Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

 

(4)   Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

 

(5)   Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder bei Gefahr im Verzuge der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

 

(6)   Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

 

 

§ 7  Zuständigkeit des Kreisverbandes

 

(1)   Soweit in dieser Satzung nicht anders bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. sie satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch.

Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 1 sowie deren Mitgliedern.

 

(2)   Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

 

a)      für die Vertretung gegenüber dem Landesverband, gegenüber anderen Kreisverbänden und gegenüber den in seinem Verbandbereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;

b)      für die Vertretung gegenüber den auf Landkreis- oder Stadtkreisebene tätigen Behörden und gegenüber landkreis- oder stadtkreisweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;

c)       für die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

 

(3)   Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§16 Abs. 3 in Verbindung §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie §§ 13 Abs 2a) in Verbindung mit 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

 

(4)   Es ist ausschließlich Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband oder dessen Mitgliedsverbänden aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regeln für die Berufsausübung der Schwestern zu treffen.

 

Der Präsident des Landesverbandes oder dessen Vertreter soll dem geschäftsführenden Vorstand der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften als Mitglied angehören.

 

(5)   Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.

 

§ 8  Territorialprinzip

 

(1)   Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

 

(2)   Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.

 

(3)   Stellt der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land gemäß § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

 

§ 9  Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

 

(1)   Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen.  Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

 

(2)   Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

 

(3)   Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend.

(4)   Gem. Abs. 1 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

-        drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

-        Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

-        erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

-        schädigendes Verhalten von Präsidiums - und Vorstandmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,

-        Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, soweit dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,

-        Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

 

In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten- und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

 

(5)   Der übergeordnete Verband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband anzuzeigen. Die Meldungen gemäß Absatz 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

 

§ 10  Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

 

(1)   Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. und deren Gliederungen, sowie für die Schwesternschaften grundsätzlich verbindlich.

 

(2)   Soweit der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. einen Beschluss gemäß §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung beantragen.

 

(3)   Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e.V. zuzustellen.

 

(4)   Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. innerhalb eines Monats das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V. anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V. über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverbandes Sachsen-Anhalt e. V ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.

 

(5)   Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e. V. hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

 

(6)   Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

 

 

Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

 

§ 11  Mitglieder

 

(1)   Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

 

(2)   Mitglieder des Kreisverbandes können auch Gemeinschaften ohne Zugehörigkeit zu einem Ortsverein sein, des Weiteren natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres, wenn ein örtlicher Rotkreuz-Verein oder eine Gemeinschaft nicht vorhanden ist und wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft anderweitig nicht möglich ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind Mitglieder.

 

(3)   Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

 

§ 12  Ortsvereine

 

(1)   Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.

 

(2)   Der Ortsverein soll ein nicht rechtsfähiger Verein sein. Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte Rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

 

(3)   Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2, insbesondere folgende Aufgaben:

 

a)       er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich,   

insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden;

b)       er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;

c)       er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch(§ 19 Abs.3).

 

Weitere Aufgaben können dem Ortsverein in gegenseitigem Einvernehmen vom  

Präsidium übertragen werden.

 

(4)   Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine vom Kreisverband Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Kreisverbandes.  Die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

 

§ 13  Satzung der Ortsvereine

 

(1)   Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzungen und Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung des Präsidiums.

 

(2)   Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

 

a)       Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

b)       Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 17 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder § 21 Abs. 3 der Satzung des Landesverbandes ergehen.

c)       Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Präsidiums.

d)       Die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts bedarf der Genehmigung des Landesverbandes, bei der Verwendung des Namens oder Zeichens des Roten Kreuzes auch der Genehmigung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere Unternehmen oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Genehmigungen erforderlich. Das gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.

e)       Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Haushaltspläne einschl. ihrer Jahresrechnung sowie ihrer Bücher und Kassenführung durch den Kreisverband.

f)        Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Disziplinarordnung und die Schiedsordnung des Bundes- bzw.  Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.

 

(3)   Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der Ortsvorstand.

 

a)       Die Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen.  Der Vorsitzende des Ortsvorstandes kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen.  Er muss dies tun, wenn es von 10% der Mitglieder schriftlich beantragt wird.  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet.  Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe einer Tagesordnung. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig.

 

b)       Der Ortsvorstand besteht aus mindestens

§  dem Vorsitzenden,

§  seinem Stellvertreter,

c)       Der Ortsvorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung des Ortsvereins und legt ihr die Jahresrechnung vor.

 

§ 14  Ehrenmitglieder

 

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Präsidiums zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

 

§ 15  Erwerb der Mitgliedschaft

 

(1)   Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband.

 

(2)   Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

 

§ 16  Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

(1)   Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

 

(2)   Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19-21.

 

(3)   Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

 

(4)   Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

 

§ 17  Ende der Mitgliedschaft

 

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod der natürlichen Person, Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds, Kündigung der Mitgliedschaft, Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.

 

(2)   Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.

 

(3)   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn:

a)       ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt

b)       trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 37 seinen Pflichten nicht nachkommt oder

c)       ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt ist.

 

Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

 

(4)   Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten  Kreuzes zu führen.

 

(5)   Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

 

 

 

Vierter Abschnitt: Organisation

 

§ 18  Organe des Kreisverbandes

 

(1)   Organe des Kreisverbandes sind:

§   die Kreisversammlung (§§ 19 - 21)

§   das Präsidium (§§ 22 - 25)

§   der hauptamtliche Vorstand (§§ 26 - 28)

 

(2)   Die in dieser Satzung gewählte Sprachform gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.    

 

(3)   Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen.

 

(4)   Die Kreisversammlung und das Präsidium beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Präsident bzw. der Versammlungsleiter. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten geheime Abstimmung beantragt. Es erfolgt eine Einzelabstimmung bei Wahlen.

 

(5)   Über die Beschlüsse der Kreisversammlung und der Präsidiumssitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 19  Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

 

(1)   Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

 

(2)   Die Kreisversammlung besteht aus

 

a)       den Delegierten der Ortsvereine,

b)       den Delegierten der Einzelmitglieder,

c)       den Delegierten der Gemeinschaften gem. § 11 (2),

d)       den Vertretern der Gemeinschaften gem. § 4 (3),

e)       den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,

f)        den Mitgliedern des Präsidiums.,

g)       den Vorstandsmitgliedern mit beratender Stimme.

 

(3)   Die Delegierten der Ortsvereine bzw. der Gemeinschaften und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von 4 Jahren in einer Mitgliederversammlung des Ortsvereins bzw. der Gliederung gewählt, zu der der Vorsitzende des Ortsvereins bzw. Gemeinschaft mit einer Frist von vier Wochen schriftlich einlädt.

 

(4)   Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins bzw. Gemeinschaft wird aus der Zahl der in seinem Bereich wohnhaften Rotkreuz-Mitgliedern nach einem vom Präsidium zu beschließenden Schlüssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss größer sein als die der weiteren Mitglieder der Kreisversammlung. Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von Hundert nicht überschreiten.

Für die Feststellung der Anzahl der Mitglieder werden die bis zum Abschluss des Vorjahres gemeldeten und vom Vorstand anerkannten Einzelmitgliederzahlen zu Grunde gelegt.

 

(5) Die Einzelmitglieder, die keinem Ortsverein oder keiner Gemeinschaft zuzuordnen sind, wählen ihre Delegierten auf einer Versammlung, zu der sie mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin durch Anzeige im „Generalanzeiger“ Ausgabe Börde (Amtsblatt des Landkreis Börde) eingeladen werden. Die Beschlussfassung erfolgt durch die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Wahl erfolgt für die Dauer von 4 Jahren.

 

(6) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, wobei die Stimmen eines Orts-     vereins, bzw. einer Gemeinschaft, einheitlich abzugeben sind.

Die Vorstände, (2) g haben lediglich eine beratende Stimme

 

(7)Stimmrechte sind nicht übertragbar.

 

§ 20  Aufgaben der Kreisversammlung

 

(1)   Der Kreisversammlung obliegen die folgenden Aufgaben:

 

a)       sie wählt das Präsidium des Kreisverbandes mit Ausnahme der Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften, deren Bestellung sich aus den jeweiligen Ordnungen ergibt, und einen oder mehrere Abschlussprüfer,

b)       sie nimmt den Jahresbericht des Präsidiums und des Kreisvorstandes entgegen und entlastet das Präsidium und den Vorstand,

c)       sie beschließt über den Haushaltsplan und über die Jahresrechnung,

d)       sie setzt den Mitgliedsbeitrag fest,

e)       sie beschließt über die Vorlagen des Präsidiums,

f)        sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesvorstandes über den Erwerb, die Belastung und Veräußerung von Grundstücken, die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen größer 2 Millionen Euro,

g)       sie beschließt über Gesellschaftsgründungen – und Beteiligungen im Sinne des § 10 Abs. 2 der Satzung des Landesverbandes (vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes) und, falls der Name oder das Zeichen des „Roten Kreuzes“ verwendet werden soll, der Genehmigung des Bundesverbandes,

h)       sie beschließt unter Beachtung der verbindlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§19 Abs. 6a der Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;

i)         sie beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Landesverbandes über die Änderung des Verbandsgebietes (und die Umgliederung von Mitgliedern)

j)         sie wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,

k)       sie beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Präsidiums.

 

(2)   Beschlüsse über Änderungen der Satzung, über die Auflösung oder den Austritt

 bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

 

§ 21  Durchführung der Kreisversammlung

 

(1)   Die Kreisversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.  Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen.  Er muss dies tun, wenn es von 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

 

(2)   Die Kreisversammlung wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet.  Einberufen wird durch schriftliche Einladung der Mitglieder der Kreisversammlung gemäß § 19 (2) a, c, d, e, f, g sowie Veröffentlichung der Einladung im „Generalanzeiger“ Ausgabe Börde (Amtsblatt des Landkreis Börde) unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und Angabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tag des Zugangs der Einladung und stattfindenden Kreisversammlung muss ein Zeitraum von 4 Wochen liegen. Der Tag der Absendung und der Durchführung werden nicht mitgerechnet.

 

(3)   Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle  eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat.

 

(4)   Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

§ 22  Präsidium

 

(1)   Das Präsidium besteht aus

 

a)       den von der Kreisversammlung zu wählenden Präsidiumsmitgliedern, nämlich

 

§  dem Präsidenten

§  dem 1. Vizepräsidenten

§  dem 2. Vizepräsidenten

§  dem Schatzmeister

§  dem Kreisverbandsarzt

§  dem Justitiar

 

b)       den Vertretern der Rotkreuz-Gemeinschaften, nämlich:

 

§  dem Vertreter der Kreisbereitschaftsleitung

§  dem Vertreter des JRK

§  dem Vertreter der Wasserwacht

§  dem Vertreter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit

 

Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

 

(2) Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der Präsident ein Mann, so soll der Stellvertreter oder einer seiner Stellvertreter eine Frau sein oder umgekehrt.

 

(3)   Die Mitglieder des Präsidiums müssen Mitglied des DRK Kreisverbandes Börde e.V. sein.

 

(4)   Die Amtszeit des Präsidiums beträgt 4 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

 

(5)   Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

§ 23  Aufgaben des Präsidiums

 

(1)   Das Präsidium beschließt über grundsätzliche Fragen der Rotkreuzarbeit im Kreisverband, soweit diese nicht der Kreisversammlung zugeordnet sind. Es hat die Aufgabe, die Geschäfte des Vorstandes zu überwachen.

 

Insbesondere ist es für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

a)       Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und der weiteren Mitglieder des Vorstandes. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß    § 26 Abs. 1 Satz 4 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 10 Satz 1. Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten,

b)       Formulierung der Ziele für den Vorstand,

c)       Genehmigung einer Geschäftsordnung für den Vorstand,

d)       Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmit- glieder

e)       Entlastung des Vorstandes,

f)        Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 2 und 3,

g)       Entgegennahme der Berichte und der Jahresplanung des Vorstandes, Prüfung des Jahresabschlusses

h)       Beschluss über den Delegiertenschlüssel der Ortsvereine und Gliederungen für die Kreisversammlung gem. § 19 (4),

i)         Genehmigung der Satzungen und Satzungsänderungen der Ortsvereine,

j)         Bestätigung der gewählten Vorstandsmitglieder der Ortsvereine,

k)       Genehmigung von Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken, der Aufnahme von Darlehen, der Übernahme von Bürgschaften und von finanziellen Beteiligungen, der Gründung von oder Beteiligung an (gemeinnützigen) Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Ortsvereine,

l)         Beschluss über die Höhe der Gewährung von Anteilen an den Mitgliedsbeiträgen im Sinne des § 12 (4) dieser Satzung.

m)     Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit,

 

(2)   Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ein Auslagenersatz wird gemäß Anlage an die Mitglieder gezahlt.

 

§ 24  Der Präsident

 

(1)   Der Präsident ist der Repräsentant des Kreisverbandes. Bei seiner Abwesenheit wird er von einem Vizepräsidenten vertreten. Er leitet die Kreisversammlung und die Sitzungen des Präsidiums.

 

(2)   Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des Kreisverbandes und die Mitgliedsverbände gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

 

(3)   Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

 

(4)   Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm von der Kreisversammlung oder vom Präsidium übertragen werden.

 

(5)   Der Präsident kann Weisungen nach § 38 Abs. 1 erteilen.

 

(6)   Der Präsident oder ein Vizepräsident vertreten den Kreisverband als Mitglied im Landesausschuss des Landesverbandes.

 

(7)   Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmit- glieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

 

(8)   Der Präsident vollzieht die Ernennung von Ehrenmitgliedern und verleiht Auszeichnungen des Kreisverbandes.

 

(9)   Der Präsident vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

 

(10) Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.

 

(11) Maßnahmen des Präsidenten nach Absatz 10 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.

 

§ 25 Durchführung der Sitzungen des Präsidiums

 

(1)   Sitzungen des Präsidiums finden mindestens viermal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Sitzungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von 3 Mitgliedern des Präsidiums oder vom Vorstand unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird. Der Vorstand hat grundsätzlich das Recht und die Pflicht beratend an den Sitzungen des Präsidiums teilzunehmen.

 

(2)   Das Präsidium wird von dem Präsidenten einberufen und geleitet.  Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Mitglieder des Präsidiums unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und Angabe der Tagesordnung.

 

(3)   Die Mitglieder des Präsidiums und der Vorstand können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche Mitglieder des Präsidiums zustimmen

 

(4)   Die ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Präsidiums ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter der Präsident oder ein Vizepräsident, anwesend sind.

 

§ 26  Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

 

(1)   Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Kreisvorstand, bestehend aus zwei Mitgliedern, dem Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Börde e.V. allein. Der Vorstand wird für 5 Jahre bestellt, eine Wiederbestellung ist möglich. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden.

Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.

 

(2)   Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertreterbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten.

 

(3)   Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.

 

 

 

§ 27  Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden

 

(1)   Der Vorstandsvorsitzende führt die Aufsicht über die Kreisgeschäftsstelle.

 

(2)   Der Vorstandsvorsitzende ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten.

 

(3)   Der Vorstandsvorsitzende ist der Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiter und er koordiniert die ehrenamtliche Arbeit.

 

§ 28  Aufgaben des hauptamtlichen Vorstandes

 

(1)   Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen der Kreisversammlung und des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.

 

Ihm obliegen unter anderem:

 

§   die Erhaltung des Vereinsvermögens,

§   die ordnungsgemäße Buchführung,

§   die Einhaltung und Überwachung des Haushaltsplanes/Budgetplanes,

§   die Überwachung der Liquidität und des Vermögensstandes der verschiedenen Einrichtungen des Vereins,

§   die Erfüllung der steuerlichen Pflichten,

§   die ordnungsgemäße Abführung der Sozialabgaben der Arbeitnehmer.

 

(2)   Der Vorstand hat insbesondere

 

a)       den Haushaltsplan, den Stellenplan und die Jahresrechnung vorzubereiten und dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen,

 

b)       der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten,

c)       über die Einstellung hauptamtlicher Kräfte und deren Vergütung im Rahmen des Haushalts zu befinden,

d)       die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen,

e)       die Vermögensverwaltung und Wirtschaftsführung der Ortsvereine zu überprüfen.

 

(3)   Der Vorstand hat dem Präsidium laufend, mindestens vierteljährlich, zu berichten über

 

a)       die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der künftigen Vereinsführung,

b)       den Gang der Geschäfte, die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen.

 

(4)   Die Vertretungsmacht des Vorstands wird im Innenverhältnis in der Weise beschränkt, dass zur Vornahme folgender Geschäfte die vorherige Zustimmung des Präsidiums erforderlich ist:

 

a)       Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ,

b)       Neubauten und sonstige Investitionen, die nicht im Haushaltsplan beschlossen sind,

c)       Aufnahme von Krediten, ausgenommen von Lieferantenkrediten,

d)       Gewährung von Krediten und Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen an Dritten.

 

(5)   Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Präsidiums bedarf.

                                                                 

§ 29  Die Kreisgeschäftsstelle

 

(1)   Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.

 

(2)   Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle.

 

§ 30  Fach- und Sonderausschüsse

 

(1)   Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Präsidiumsmitglieder haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

 

(2)   Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung und das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen.  Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

(3)   § 18 Abs. 5 gilt entsprechend.

 

§ 31  Der Konventionsbeauftragte

 

Zur Verbreitung der Kenntnis über die Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und die Zusatzprotokolle von 1977 sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Konventionsbeauftragten.  Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

 

§ 32  Der Rotkreuz-Beauftragte für Katastrophenfälle

 

(1)   Der Präsident des Landesverbandes bestellt gemäß den Regelungen der Katastrophenschutzvorschrift des DRK einen Rotkreuz-Beauftragten im Einnehmen mit dem Präsidium, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.

 

(2)   Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften

 

§ 33  Rotkreuz-Gemeinschaften

 

(1)   Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

 

(2)   Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im DRK sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.

 

§ 34  Arbeitskreise

 

Für satzungsmäßige Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilbereiche - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen werden.

 

 

Sechster Abschnitt: Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

 

§ 35  Wirtschaftsführung

 

(1)   Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.

 

(2)   Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.  Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Haushaltsplanes.

 

(3)   Die Jahresrechnung wird nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen durch einen Wirtschaftsprüfer oder einen diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichts mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

 

(4)   Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

(5)   Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen.

 

(6)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 36  Gemeinnützigkeit

 

(1)   Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

 

(2)   Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(3)   Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

(4)   Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

 

(5)   Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes erhalten.

 

(6)   Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

(7)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den Landesverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden.

 

 

Siebter Abschnitt: Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 

§ 37  Ordnungsmaßnahmen

 

(1)   Stellt das Präsidium fest, dass ein Mitglied

§   seine Pflichten aus dieser Satzung oder aus Beschlüssen der Kreisversammlung verletzt,

§   sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung gefährdet oder

§   entsprechendes Verhalten bei seinen Mitgliedern duldet,

 

so kann das Präsidium nach Anhörung des Mitgliedes anordnen, dass das Mitglied innerhalb einer zu setzenden Frist das Erforderliche veranlasst.

 

(2)   Folgt das Mitglied der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das Präsidium im Wege der Ersatzvornahme die Anordnung an Stelle und auf Kosten des Mitglieds selbst durchführen oder die Durchführung einem anderen übertragen. In besonderen Fällen kann das Präsidium einen Beauftragten bestellen oder alle oder einzelne Vorstandsmitglieder eines Ortsvereins oder einer Gliederung abberufen. Innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe der Abberufung ist eine Neuwahl durchzuführen.

 

(3)   Außerdem kann dem Mitglied die Ausübung der ihm nach dieser Satzung zustehenden Mitgliedsrechte entzogen werden. Liegt ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten vor, kann der Mitgliedsverband gem. § 17 Abs. 3 aus dem Kreisverband ausgeschlossen werden.

 

(4) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

 

(5)   Ordnungsmaßnahmen sind:

a)   Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw.
einen Dritten oder Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.

 

b)   Vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

 

c)   Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

 

d)   Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.

 

e)   Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Börde e. V.

 

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

 

(6)   Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

 

(7)   Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes.

 

(8)   Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen

 

§ 38  Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

 

(1)   Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Mitgliedern, Organisationen und Einrichtungen unmittelbar Weisung erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Mitglieder, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

 

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt

 

(2)   Die betroffenen Mitglieder können die Entscheidung des Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen.  Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 39  Schiedsgericht

 

(1)   Alle Rechtsstreitigkeiten

 

a)       zwischen Verbänden, Organisationen und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

b)       zwischen Einzelmitgliedern,

c)       zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes,

 

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

 

(2)   Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

 

(3)   Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

 

(4)   Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

 

(5)   Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

 

8. Abschnitt: Gebietsänderungen, Inkrafttreten

 

§ 40  Auflösung

 

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.

 

§ 41  Teilunwirksamkeit

 

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

 

§ 42  Inkrafttreten

 

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.

 

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Kreisverbandes vom 05.05.2010.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss der Mitgliederversammlung vom: 16. Oktober 2013

 

 

 

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